Sachverständigenrat setzt seine Geisterfahrt fort: Analysen und Ratschläge haben mit Realität 2013 nichts zu tun
Zum heute vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Klaus Barthel:
Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats würde nicht nur die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen, sondern die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen, mit gravierenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Im Ergebnis laufen die Rezepte auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus.
Stattdessen sollte der Rat einmal selbstkritisch der Frage nachgehen, weshalb er weder die Finanzkrise vorhergesehen noch verstanden hat, geschweige denn die richtigen Lösungen parat hatte. Aktuell sollte er die Frage beantworten, weshalb trotz sprudelnder Unternehmensgewinne und niedrigster Lohn- und Finanzierungskosten die privaten Investitionen auf niedrigstem Niveau verharren, sowohl im historischen wie im internationalen Vergleich. An den Angebotsbedingungen kann es wohl nicht liegen.
Wer heute behauptet, das "Potentialwachstum" hinge von einem weiterhin deregulierten Arbeitsmarkt ab, lebt nicht auf dieser Welt. Die SPD wird im Gegensatz dazu die Binnenwirtschaft stärken, sowohl durch eine Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen. Außerdem müssen wir die Krisenspirale der europäischen Troika-Politik durchbrechen. Leider lässt der Sachverständigenrat jede Antwort auf die Frage vermissen, wie die Mittel für die Bankenrettung sinnvoll in die Realwirtschaft geleitet werden können. Auch das wird in den Koalitionsverhandlungen eine größere Rolle spielen müssen.