Barthel: „Wir brauchen einen Befreiungsschlag!“ SPD muss Gerechtigkeitsoffensive starten
Zu den Ergebnissen der Wahlen in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
„Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD zu diesem großartigen Erfolg! Dies wiegt angesichts der politischen Gesamtlage umso mehr. Um die politische Großwetterlage und die Situation der SPD machen wir uns aber größte Sorgen. Die Wahlergebnisse des März 2016 setzen für die SPD den Trend der letzten Jahre fort: Viele Bürgerinnen und Bürger trauen unserer Partei nicht mehr zu, ihre Alltagssorgen zu verstehen und daraus zuverlässig politisches Handeln abzuleiten. Besonders bitter und erklärungsbedürftig ist, dass dies auch dann gilt, wenn sozialdemokratische Regierungsverantwortung solide Erfolge aufweisen kann. Der Trend wird durch regionale und personelle Besonderheiten verstärkt oder abgeschwächt, aber nicht durchbrochen.
Der aktuelle Streit um die Flüchtlinge wirft ein grelles Licht auf längst vorhandene Fehlentwicklungen: Strukturprobleme in Regionen und Stadtvierteln, ausgedünnte öffentliche Infrastrukturen, Sicherheits- und Dienstleistungen, Abstiegsängste auf dem Arbeitsmarkt, Ungewissheit über die Zukunft des sozialen Netzes, Wohnungsmangel. Die gesellschaftliche Mitte schwindet, die Schere zwi-schen Arm und Reich, Schwach und Stark, öffnet sich immer weiter. Diese Entwicklungen betreffen und bewegen auch Menschen, die sich traditionell bei der SPD aufgehoben fühlten. Und sie gehen an den Markenkern der Sozialdemokratie.
Mindestlohn, Stärkung des Tarifvertragsystems, die Verbesserungen sozialer Leistungen sowie die weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen stellen große Erfolge dar. Sie waren der überfällige Bruch mit der Ideologie der vergangenen Jahrzehnte. Gerechtigkeit und Gute Arbeit – das müssen wieder die sozialdemokratischen Leitmotive werden. Das „neue Solidarprojekt“ Sigmar Gabriels versuchte daran anzuknüpfen. Es kam jedoch viel zu spät für die jetzigen Wahlen, es war unpräzise und problematisch begründet. Noch auf dem Bundesparteitag im Dezember hatte sich die Parteiführung entgegen vieler Erwartungen beharrlich geweigert, Gerechtigkeit stärker zu thematisieren. Exemplarisch sei hier nur das vertagte Rentenkonzept der AfA genannt. Es enthält wesentliche Elemente dessen, was der Parteivorsitzende jetzt anspricht, beispielsweise das Verhindern von Altersarmut und die Sicherung des Rentenniveaus.
Jetzt geht es um Geradlinigkeit und Profil, um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Das muss sich im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 und im Regierungshandeln bis zum Ende der Legislaturperiode unzweideutig niederschlagen. Die Eckpunkte des Regierungsprogrammes müssen bis zum Jahresende stehen. Personalfragen sind dem - auch zeitlich - nachgeordnet. Weder Programm noch Personal dürfen hinter dem Rücken der Partei ausgehandelt werden. Wir brauchen dafür einen verbindlichen, transparenten und demokratischen Prozess.“