AfA warnt vor Griff in die Rentenkasse
Union will die Arbeit verteuern statt Spitzeneinkommen belasten
Wie schon bei der Deutschen Einheit wollen CDU und CSU die Finanzierung notwendiger Ausgaben zulasten der Beitragszahler organisieren. Mehrausgaben für Mütterrente, Mindestsicherung und Erwerbsgeminderte sollen aus den Rücklagen der Rentenversicherung bezahlt werden. Bei der Krankenversicherung sollen die Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfond gekürzt werden.
Auch die SPD sieht in ihrem Regierungsprogramm Leistungsverbesserungen vor, um das Rentenniveau zu stabilisieren, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 auszusetzen. Für die AfA ist das ein wichtiges Kriterium für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, MdB Klaus Barthel.
Beitragsungedeckte Mehrausgaben, also vor allem die Solidar- und die Mütterrente, müssen über Steuern finanziert werden,. Mit den derzeitigen Beitragsüberschüssen ist eine Demografiereserve aufzubauen, damit das Leistungsniveau nicht weiter absinkt. Wir müssen verhindern, dass CDU und CSU jetzt Beitragsgelder verfrühstücken, die später dringend gebraucht werden. Sonst sind schon in wenigen Jahren drastische Beitragserhöhungen und/oder Leistungskürzungen vorprogrammiert. Arbeitnehmer, Betriebe und Rentner müssten dann für die Schonung der Millionäre büßen.