AfA der BayernSPD geht geschlossen in die Wahljahre 2017 und 2018
Von der Silizium-Herstellung über die Logistik- und Automobilbranche, von Pflege- und Erziehungsdiensten über die Beschäftigten bei Kommunen und Freistaat, von Auszubildenden bis zu Rentnern reicht die Palette der von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) repräsentierten SPD-Mitglieder. Das machten die Beschlüsse, Referate und Wahlen auf der AfA-Landeskonferenz am vergangenen Samstag in Nürnberg deutlich.
Schon die Grußworte der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Martina Borgendale, und des Landesbezirksleiters der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Seppel Kraus, stimmten auf die Themen des Tages ein, als Kraus die Politik der Staatsregierung deutlich kritisierte. Diese habe die ganze Energiewende verschlafen und gefährde mit ihrer Abschottungspolitik den Industriestandort Bayern.
Christiane Kern vom Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei schilderte bildreich Schein und Wirklichkeit der CSU-Sicherheitspolitik. Peinliche Pannen und ein überheblicher Umgang mit den Polizeibediensteten belasteten unnötig den Polizeialltag und damit auch die Sicherheit in Bayern. Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier, vorher selbst führende Gewerkschafterin im Ländle, forderte ein klares Gerechtigkeitsprofil der SPD. „Stark im Süden“, so ein Leitmotiv ihrer mit großem Beifall bedachten Rede, könne die Partei nur mit einem Gestaltungsanspruch in der sich rapide wandelnden Arbeitswelt und einem klaren sozialen Profil werden. Sie kündigte eine intensive Zusammenarbeit mit der BayernSPD, etwa im Bereich einer modernen Mobilitätspolitik, an.
Ein kurzer Schreck durchfuhr die Delegierten aus den sieben bayerischen Regierungsbezirken, als sie die Gründung der AfA Anfang der siebziger Jahre als großen Fehler der SPD bezeichnete. Damit habe die Partei die Arbeitnehmerpolitik quasi outgesourct. Der Schreck ließ aber schnell nach, als daraus die gemeinsame Forderung abgeleitet wurde, der AfA ein stärkeres Gewicht zu verleihen und die Partei selbst näher an die Interessen der arbeitenden Menschen zu führen. Diesen Ball griff der mit über 94% wiedergewählte AfA-Landesvorsitzende Klaus Barthel in seinem Rechenschaftsbericht auf, der auch mit Blick auf die Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz ankündigte, das outgesourcte Tochterunternehmen AfA werde die Mutterpartei SPD mit einer freundlichen Übernahme wieder auf die Erfolgsspur Arbeitnehmerpartei bringen.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Marko Poggenpohl (Oberbayern) und Ursula Weser (Mittelfranken) gewählt. Richard Brand (Unterfranken), Ronja Endres (Oberpfalz), Marianne König (Oberpfalz), Robert Pfannenstiel (Niederbayern), Stefan Roth (Oberfranken), Ilona Sommerreißer (Schwaben) und Karl-Martin Wöhner (Schwaben) sind weitere Mitglieder im Vorstand. Ebenso harmonisch verliefen die Antragsberatungen.
Ausführliche Positionierungen gab es vor allem bei einem an den Landesparteitag gerichteten bayerischen Gerechtigkeitsmanifest, das in seinen Kernforderungen in das Regierungsprogramm der SPD sowohl zur Bundestagswahl 2017 als auch zur bayerischen Landtagswahl 2018 einfließen soll. Hohen Stellenwert für das mitten in Europa gelegene Bayern hat nach Ansicht der AfA auch die europäische Politik. Die Delegierten forderten eine Abkehr von der verheerenden Sparpolitik und eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen. Auch könne es keinen gemeinsamen Markt ohne soziale Mindeststandards geben, mit deren Hilfe endlich das Lohn- und Sozialdumping zu beenden sei.
