AfA-Bundesvorsitzender Klaus Barthel MdB: „BA-Chef Weise als Flüchtlingskoordinator ist das falsche Signal zur falschen Zeit!“

Klaus Barthel MdB

18. September 2015 | Arbeit

„Die Ernennung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit zum Leiter eines neuen Arbeitsstabes in Fragen der Flüchtlingspolitik ist ein falsches Signal. Anstatt neue Arbeitsstäbe und Koordinatoren zu schaffen, wäre es erstens vordringlich, dafür zu sorgen, dass die jeweiligen Behörden in ihrem Bereich ihren Aufgaben gerecht werden. Das gilt vor allem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Zweitens müssen wir der Tendenz entgegenwirken, dass Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik immer mehr vermischt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen darf nicht zur Bekämpfung eines angeblichen Demographieproblems oder Fachkräftemangels missbraucht werden. Die von interessierter Seite hochgezogene Debatte über Erleichterungen im Asylverfahren für gesuchte hochqualifizierte Flüchtlinge oder für Ausnahmen im Arbeitsrecht, beim Mindestlohn oder bei der Einhaltung von Tarifverträgen gehen in eine gefährliche Richtung. Auch eine Lockerung des vierjährigen Verbots der Leiharbeit für Migranten ginge in die falsche Richtung. Die entsprechenden Warnungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und von Seiten der Gewerkschaften sind ernst zu nehmen. Die Asylpolitik darf nicht zum Hebel für eine neue Deregulierung des Arbeitsmarktes werden.

So richtig und notwendig es ist, Menschen, die hier länger bleiben wollen oder müssen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, desto problematischer ist es, Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Anerkennung von Flüchtlingen aus dem Blickwinkel der Bundesagentur für Arbeit zu betreiben. Die Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl dürfen nicht von Nützlichkeitserwägungen abhängen.